Die UNESCO hat bei ihrer Konferenz in Brasilien den Plänen der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den Bau einer Brücke im Mittelrheintal zugestimmt.

Ministerpräsident Kurt Beck hat sich in einem Schreiben an den französischen Haushaltsminister François Baroin gegen die hohe Besteuerung des grenzüberschreitenden Schienennahverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich gewandt. Die Steuer IFER (Imposition forfaitaire sur les entreprises de réseaux) wird seit Anfang des Jahres auf alle Schienenfahrzeuge erhoben, die das französische Bahnnetz befahren, unabhängig von der tatsächlich in Frankreich zurückgelegten Fahrstrecke.

Zum 1. August wird in Rheinland-Pfalz als erstem Land für alle Kinder der Besuch des Kindergartens ab dem zweiten Geburtstag beitragsfrei. Die Landesregierung hat damit den Stufenplan zur Beitragsfreiheit vollständig umgesetzt, den der Landtag 2007 beschlossen hat.

Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, hat den Bund erneut aufgefordert, sich angemessen an den Umrüstkosten zu beteiligen, die entstehen werden, wenn die Telekommunikationsunternehmen zukünftig neue Funkfrequenzen zur mobilen Breitbandversorgung nutzen.

Die Gesundheitsberichterstattung des Landes Rheinland-Pfalz wird weiter ausgebaut. Gesundheitsministerin Malu Dreyer und der Präsident des Statistischen Landesamtes, Jörg Berres, wiesen heute in Mainz auf die Erweiterung des seit Oktober 2007 bestehenden Internetangebots zur Gesundheitsberichterstattung hin.

Rheinland-Pfalz hat eine neue Feuerwehrverordnung. Sie ist am 29. Juli 2010 mit Mitteilung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft getreten. "Damit stellen wir die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz noch besser für die Herausforderungen der Zukunft auf. Davon profitiert die Bevölkerung“, sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz.

Die UNESCO hat bei ihrer Konferenz in Brasilien den Plänen der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den Bau einer Brücke im Mittelrheintal zugestimmt.

Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im Juli saisonbedingt leicht gestiegen. Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer sagten dazu heute, dass der Anstieg unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass sich junge Menschen nach dem Ende von Ausbildung oder Studium während der Suche nach einer Arbeitsstelle arbeitslos meldeten.

Auch in diesem Jahr können rund 150 Familien mit niedrigem Einkommen eine kostenlose Urlaubswoche in einer Familienferienstätte oder Jugendherberge in Rheinland-Pfalz verbringen. Möglich macht das ein Gemeinschaftsprojekt des rheinland-pfälzischen Familienministeriums, der Jugendherbergen, der gemeinnützigen Familienferienstätten und der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, das es auf Initiative von Familienministerin Malu Dreyer in diesem Jahr zum siebten Mal gibt.